Ukraine: Gründung eines kommunalen Abfallzweckverbands gelungen

Beeindruckende Nachrichten: trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist es gelungen, einen kommunalen Abfallzweckverband für eine verbesserte Abfallwirtschaft zu gründen. Hierfür kooperieren vier ukrainische Kommunen in der Oblast Poltawa, einem von 25 Verwaltungseinheiten im Zentrum des Landes.

Der erste Schritt dafür ist bereits getan. Am 15. November 2022 unterzeichneten die Bürgermeister der Gemeinden Hrebinka, Nowoorzhyzke, Pyrjatyn und Tschornuchy eine Vereinbarung über die Gründung eines gemeinsamen kommunalen Unternehmens zur Entwicklung des Abfallwirtschaftssystems.

Die Zusammenarbeit der vier Gemeinden in der Region Poltawa ist das Ergebnis der zweijährigen Arbeit im Rahmen des Projekts zur Unterstützung der “Exportinitiative Umweltschutz", das von der GIZ GmbH im Auftrag des BMUV durchgeführt wird. Die Projektmitarbeitenden unterstützten bei der Organisation und Durchführung der notwendigen Treffen, Schulungen und öffentlichen Diskussionen für die Gemeinden.

Ziel der kommunenübergreifenden Kooperation ist es, ein effektives Abfallwirtschaftssystem aufzubauen, eine getrennte Abfallsammlung einzuführen, die kommunalen Ausgaben für die Instandhaltung des Abfallwirtschaftssystems zu optimieren (einschließlich der Umsetzung des gemeinsamen Infrastrukturprojekts) und eine gemeinsame Interessenvertretung auszuüben. Das kommunale Unternehmen heißt „Ecoservice-2022“ und wird gemeinsam von den Gemeinden betrieben.

Die Gründung erfolgt im Einklang mit verschiedenen Gesetzen der Ukraine zum Thema Abfall, zur lokalen Selbstverwaltung sowie Beschlüssen des ukrainischen Ministerkabinetts (Nr.1070 vom 10. Dezember 2008) zu den Regularien für die Behandlung von Haushaltsabfällen und anderen Vorschriften für die Abfallwirtschaft. 

Die Kooperationsvereinbarung wurde von Andrii Simonov, Bürgermeister der Gemeinde Pyrjatyn, Vitalii Kolisnichenko, Bürgermeister der Gemeinde Hrebinka, Oleksandr Vasylenko, Bürgermeister der Gemeinde Tschornuchy, und Anatolii Titenko, Bürgermeister der Gemeinde Nowoorzhyzke, unterzeichnet.

Die Vertragsparteien vereinbarten ferner, dass die Finanzierung des kommunalen Abfallzweckverbands, gemäß den Bestimmungen des Haushaltsgesetzbuchs der Ukraine und anderer gesetzlicher Vorschriften, von den lokalen Gemeindehaushalten finanziert wird. Die Aufteilung erfolgt prozentual angepasst auf die Größe der Bevölkerung.

Zum Direktor der „Ecoservice-2022" wurde Jaroslaw Ssasonow von den vier Gemeinden ernannt. Er verfügt über Erfahrungen in leitenden Positionen von kommunalen Einrichtungen und musste aus seiner Heimatregion Charkiw aufgrund des Krieges fliehen, wo er zuvor gelebt und gearbeitet hat. Bis Ende März 2023 soll das neue kommunale Unternehmen mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Gegenwärtig werden die logistischen Routen entworfen und die Standorte für die Sammlung der sortierten Abfälle in den vier Gemeinden geplant.

Ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit ist eine erhöhte Wirtschaftlichkeit. Das heißt, dass die Kosten pro Tonne Abfall, die in einem regionalen System entsorgt werden, für alle teilnehmenden Einheiten niedriger sind als die Kosten, die jede Einheit für ihre eigenen Dienstleistungen aufwenden müsste. Der Ansatz hat das Potenzial auf die gesamte Region ausgeweitet zu werden, womit das neugegründete Unternehmen “Ecoservice-2022" die Abfallwirtschaftsdienste künftig auch in anderen Gemeinden übernehmen könnte. Das Kommunalunternehmen ist damit das wichtigste Instrument, die interkommunale Kooperationsvereinbarung umzusetzen und die Ziele der lokalen Abfallwirtschaftspläne zu erreichen. Um die Kompetenzen des Unternehmens zu stärken, sind folgende Maßnahmen erforderlich, bei denen die GIZ auch in der kommenden Projektphase unterstützen wird :

• Erarbeitung eines mittelfristigen „Ecoservice-2022"-Geschäftsplans/Unternehmensentwicklungsplans, der die gewünschten künftigen Entwicklungen und Investitionen in das Dienstleistungsniveau und die Infrastruktur für Abfallsammlung, -verwertung und -entsorgung berücksichtigt.
• Entwicklung unternehmensinterner Richtlinien und Verfahren, wie z.B.: Buchhaltungs-, Finanz-, Kunden-, Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien sowie Informations-, Berichterstattungs-, Datenmanagement- und Datensicherheitsrichtlinien, usw.

Im Hinblick auf die Entwicklung der künftigen Behandlungs- und Entsorgungsinfrastruktur sollte das Unternehmen die erforderlichen Kapazitäten für die Vorbereitung und Verwaltung von Investitionsprojekten aufbauen.